Wie Rauchen gegen Lungenkrebs

Wer Lobbygruppen, wie die "Digitale Gesellschaft" gründet, verkennt das eigentliche Problem und begibt sich als Falscher unter Falsche. Wir brauchen eine Bürgergesellschaft, keine Lobbygesellschaft.

Erschienen am Montag, 18. April 2011


Digitale Bürgergesellschaft statt Lobbygruppen! – Foto: dpa

Eine Lobbygruppe für die Internetcommunity soll es also werden. Blöd nur: Kurz nachdem in der vergangenen Woche auf der re:publica die Gründung der Digitalen Gesellschaft bekannt gegeben wurde, sahen sich die Organisatoren schon massiver Kritik aus eben dieser Internetcommunity ausgesetzt. Die Hauptvorwürfe an den neuen Verein um Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl waren mangelnde Transparenz und fehlende Repräsentativität. Der Transparenz-Vorwurf zielte vor allem auf die unklare Mitgliedersituation ab: Bis heute ist nicht genau klar, wer hinter dem Verein steckt. Die nicht vorhandene Repräsentativität wiederum wäre vermutlich gar nicht erst als Problem wahr genommen worden, hätte der Verein sich nicht den Namen gegeben, den er sich eben gegeben hat: Digitale Gesellschaft.

Unabhängig davon, ob die einzelnen Kritikpunkte tatsächlich zutreffen mögen, fehlt ein Aspekt in der Debatte um die Gründung einer Interessenvertretung für die digitale Gesellschaft bislang völlig: Warum eigentlich eine eigene Lobbygruppe?

Lobbyismus ist wie Rauchen gegen Lungenkrebs, ungeschützter Sex gegen HIV, Krieg gegen Terror. Ursache und Wirkung werden verkehrt. Der Ansatz ist nicht das eigentliche Problem zu beheben, sondern Symptome zu bekämpfen, das eigentliche Problem höchstenfalls abzumildern. Erträglicher zu machen. Das Problem, das wir in Deutschland haben, ist ja nicht, dass es eine zu geringe Anzahl an Interessen im öffentlichen Raum gäbe. Das Problem ist, dass der Souverän, das Volk (also auch die Internetcommunity), nicht mehr von den politischen Entscheidungsträgern ausreichend gehört wird, weil in Berlin (und Brüssel) längst Lobbyisten den Ton angeben. Lobbyisten, die über sehr begrenzte demokratische Legitimation verfügen. Lobbyisten deren Einfluss sich viel zu oft allein aus ihrem finanziellen Background ergibt. Lobbyisten, die auch nicht vor Korruption zurückschrecken.

Jede Lobbygruppe die gegründet wird, verschärft dieses Problem, weil sie dem Lobbyismus als Ganzem an Auftrieb und Legitimation verschafft.

Lobbyismus, das passt gut in eine neoliberale Denkschule: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Nur leider zeigt uns die Realität all zu oft, dass genau das nicht der Fall ist. Dass da Einige vergessen werden, dass da Einige nicht gehört werden. Deshalb ist es so wichtig auf dem alten demokratischen Prinzip “One Man, One Vote” zu beharren. Was wir in Deutschland brauchen, sind nicht Interessenvertretungen. Was wir in Deutschland brauchen, ist eine Bürgergesellschaft, in der jeder gehört werden kann. In der wir das Internet als Werkzeug nutzen um unsere Interessen zu artikulieren und nicht einen Verein gründen und zu Falschen unter Falschen werden.

ÜBER DEN VERFASSER
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Pascal Paukner hat 17 Artikel für acht9.de geschrieben.

Pascal Paukner (Blog, Twitter) arbeitet als Journalist in München.

28 Kommentare

  • avatar Klischeepunk 12:51 Uhr 18. April 2011
    • avatar Pascal Paukner 12:57 Uhr 18. April 2011

      Die Antwort auf was? Ich kritisiere den Lobbyismus als Ganzes. Da kann eine Lobbygruppe ja nicht die Antwort sein.

      • avatar Klischeepunk 13:24 Uhr 18. April 2011

        … den gesamten ersten Absatz. Die Frage warum “Lobbyismus”. Die Frage welcher weg gegangen werden soll und ob eben an Symptomen herumgedoktort werden soll oder ein generelles Problem angegangen werden soll. Kurzum: Auf deinen Artikel. Und gemeint ist nicht die Lobbygruppe sondern die FAQ die nahezu auf jeden Punkt eingeht, den du ansprichst. (Von “wir sind nicht korrupt” mal abgesehen)

        • avatar Pascal Paukner 13:35 Uhr 18. April 2011

          Eben nicht. Wenn die Argumentation der Digiges zusammenfasse, läuft es auf “Wir brauchen jetzt auch eine Lobby, weil alle anderen haben auch eine” hinaus. Das ist gerade der Punkt den ich kritisiere: Indem die Netzcommunity eigene Lobbys gründet, legitimiert sie alle existierenden Lobbys und lässt sich auf das falsche Spiel ein, das letztlich nur einen Verlierer kennt: den (digitalen) Bürger.

          • avatar KH 13:46 Uhr 18. April 2011

            Also läuft dein Vorschlag darauf hinaus, dass, da man nicht den Graben zwischen Politikern und Wählern nicht so leicht loswerden kann, man mit den Symptomen leben muss? Sorry, aber Symptome richten auch Schaden an – kein Arzt kümmert sich nur um die Ursache, solange die Symptome ebenso negative Auswirkungen haben.

            Was ist denn deine Alternative?

            • avatar Pascal Paukner 14:07 Uhr 18. April 2011

              Zensursula-Debatte, die Umbrüche in Nordafrika und in gewisser Weise auch die Sympathiewelle für Guttenberg zeigen doch, dass das Internet hervorragend geeignet ist um Themen auf die politische Agenda zu setzen und hin und wieder auch durchzubringen. Nochmal: Wir brauchen eine engagierte digitale Bürgergesellschaft und die schaffen wir doch nicht, indem wir unsere Verantwortung an Lobbygruppen delegieren. Um in der Analogie zu bleiben: Lobbyismus ist das falsche Medikament für die korrekt diagnostizierte Krankheit.

              Wer es gerne institutionalisiert mag, arbeitet einfach in einer Partei mit, die sind wenigstens demokratisch legitimiert.

              • avatar Klischeepunk 15:32 Uhr 18. April 2011

                Persönlich halt ich mehr von Vereinen als von Parteien, nicht zuletzt weil dem Lobbyverein letzendlich egal sein kann ob er gewählt wird. Die Frage ist wie die Lobbyarbeit gestaltet wird. … Das wird lang, ich kotz mich heut abend nochmal aus :)

  • avatar KH 14:55 Uhr 18. April 2011

    Irgendwann werden wir mit solchen Glücks-Aktionen aber nicht mehr weiter kommen.

    Und so weit ich das verstanden habe, geht es nicht um die Delegation unseres Engagements, sondern um eine Hilfestellung, dass unser Engagement auch wahrgenommen wird. Die Leute von DigiGes nehmen ja explizit davon Abstand, den gesamten Prozess selbst führen zu wollen, sondern bei der Veröffentlichung der Ergebnisse zu helfen.

    Lobbyismus ist auch einfach das falsche Wort dafür, denke ich.

    • avatar Pascal Paukner 15:21 Uhr 18. April 2011

      Ich glaube nicht, dass das “Glücks-Aktionen” waren, sondern wir solche netzbasierte basisdemokratische Bewegungen in Zukunft viel öfter und eindrucksvoller sehen werden. Gerade auch ohne Lobbys.

      • avatar KH 15:41 Uhr 18. April 2011

        Oder aber gerade wegen verbesserter Zugänglichkeit, wie sie die DigeGes sich als Ziel aufgeschrieben hat.

        Noch einmal, das Hauptproblem scheint hier wohl die Bezeichnung als “Lobby” zu sein. Wie würdest du die Sache beurteilen, wenn wir das Ziel nicht die Gründung einer Lobby-Organisation nennen, sondern eine Organisation, die auch die eher netztechnisch desinteressierten Leute über Netzthemen informiert? Die hilft, die von dir genannten Aktionen auch in die Medien zu bringen, so dass die Leute sie überhaupt wahrnehmen?

        • avatar Pascal Paukner 15:55 Uhr 18. April 2011

          Wenn es ein Verein wäre, der sich die Aufklärung der Bevölkerung über netzpolitische Themen zum Ziel gesetzt hätte, hätte ich damit überhaupt kein Problem. Wenn es aber darum geht politische Entscheidungen direkt bei den Entscheidungsträgern zum eigenen Vorteil zu beeinflussen, ist das für mich Lobbyismus und aus den genannten Gründen abzulehnen.

  • avatar KH 16:03 Uhr 18. April 2011

    Wo ist da die Grenze zwischen Aufklärung und Lobbyismus?

    Hintergrund: die Netz-Argumente sind außerhalb des Netzes selbst, vor allem in der Politik, meiner Meinung nach radikal unterrepräsentiert. Und deshalb braucht es hier auch Leute, die vor allem die Argumente an die Leute bringen, die diese eben noch nicht von anderer Stelle gehört haben. Kann man z. B. die Leute über die Nachteile von Konzepten wie der Vorratsdatenspeicherung informieren, womit man als Netize natürlich ein Eigeninteresse verfolgt – ohne gleich Lobbyist zu sein? Sind der AK Vorrat und AK Zensur so gesehen Lobbyisten?

  • avatar Pascal Paukner 16:45 Uhr 18. April 2011

    Dass hier die Grenze nicht immer einfach zu ziehen ist, sehe ich auch. Speziell bei AK Vorrat und AK Zensur kenn ich mich auch mit deren konkreter Arbeit und den Schwerpunkten zu wenig aus, um das abschließend beurteilen zu können.

    Wenn es aber ein zentrales Ziel ist, Parlamentarier oder ähnliche Entscheidungsträger zu beeinflussen – und sei es auch mit Anspruch aufzuklären – finde ich das auch demokratietheoretischer Sicht falsch. Das sollte in einer Demokratie nicht Aufgabe von Vereinen, Lobbygruppen oder Expertenkommissionen sein.

  • avatar KH 16:58 Uhr 18. April 2011

    Aber das ist nun gerade die Gruppe, die die Aufklärung am dringlichsten nötig hat, immerhin fällen sie aufgrund ihres Wissensstandes die Entscheidungen über die Rahmenbedingungen, unter denen wir leben. Soll man bei der Aufklärung gerade die ausnehmen, die am wichtigsten sind?

    • avatar Pascal Paukner 17:59 Uhr 18. April 2011

      Der Fehler liegt im System: Eigentlich sollten die politischen Entscheidungsträger selbst ausreichend kompetent sein, im Zweifelsfall sollten sie sich von unabhängigen Institutionen, die keine eigenen politischen Ziele verfolgen, also etwa der Wissenschaft, beraten lassen. Davon abgesehen führt Lobbyismus überhaupt nicht zwangsläufig zu rationaleren und besseren Entscheidungen. Bestes Beispiel ist die Energiepolitik, dort geschieht sogar genau das Gegenteil: http://bit.ly/fwMRt2

      • avatar Klischeepunk 18:45 Uhr 18. April 2011

        Jetzt kommen wir zum Kern des Pudels und zu dem was ich auch ansprechen wollte. Das heisst ja nicht per se “Lobbyarbeit” ist schlecht. Wer sagt denn, dass ne Lobby zwangsweise aus nem Haufen Vollidioten die ausschließlich auf Eigeninteressen aus sind bestehen _muss_. Gut Eigeninteressen natürlich schon, aber die Frage ist doch wie diese defniert sind. Das wir einen Gegenpol zu den CDSU volltrotteln brauchen die digitales Leben zu bestimmen versuchen ist klar. Hier haben wir auf Seite der Parteien, als einzige denen ich da auch nur in Ansätzen Kompetenz zurechne die Piraten, der quasi direkte Gegenspieler der etablierten. So neben der CDU stehen nun BITKOM, IT-Verbände, Provider, Rechteinhaber, Patenttrolle etc. als eine große Lobby, die gänzlich ohne Parteizugehörigkeit in der Gegend rumwerben und das ganze je nach Publikum als politische, technische, gesellschaftliche oder Sonstige Diskussion darstellen können. Wie gesagt das ganze als ein Punkt der nicht von ner Partei kommt sondern von sog. oder tatsächlichen Experten, die nacher gefragt werden ob sie “PUNKT” dieser Partei unterstützen. Wechseln wir die Seiten, wer wird gefragt ob er den Punkt der Piraten unterstützt? Einmal haben wir natürlich den CCC der Recht deutlich klarmacht wo er steht, aber der nicht immer und überall den besten ruf geniesst – und dann? Wo ist der Lobbyverband der “digitalen Gesellschaft” der anstelle des pickligen Kellerkindes einen Affinen Pressesprecher an die Front stellt und der CDSU samt Anhängsel den rhetorischen Mittelfinger zeigt? Lobby wird etwas schlechtes, wie Parteien oder Gewerkschaften wenn die Idee verloren geht. Lobby MUSS nichts schlechtes sein.

        • avatar Pascal Paukner 23:22 Uhr 18. April 2011

          Die Frage ist doch: Wer definiert gut und schlecht in diesem Fall? Du wirst immer Leute finden, die auch das Atomforum oder den BDZV gut finden. Mit welcher Legitimation willst du denen absprechen diese Verbände gut zu finden? Ich finde man hat da nicht groß die Wahl: Entweder man lehnt Lobbyismus als Ganzes ab oder man gesteht auch dem Atomforum zu sich zu artikulieren. Nur sollte man dann wissen auf was man sich da einlässt und wen man – wie ich im Text schon beschrieben habe – indirekt durch die eigene Lobbyarbeit legitimiert, nämlich alle anderen Lobbys.

          • avatar Klischeepunk 00:07 Uhr 19. April 2011

            Ich gestehe dem Atomforum jederzeit zu sich zu artikulieren. Wird umso unterhaltsamer je mehr die brabbeln. Wie gesagt, Lobbyismus ist in erster Linie mal tatsächlich etwas positives, experten können sich mit einem Thema befassen und es Bewerben – nur sobald Geld und Macht ins Spiel kommt wird der Experte halt gern durch den nächstbesten BWLer ersetzt und was ich von denen halt sollte dir bekannt sein :)

            • avatar Pascal Paukner 22:49 Uhr 19. April 2011

              In der Politik geht es per se um Macht. Immer.

              • avatar Klischeepunk 23:27 Uhr 28. April 2011

                Jaja, lang nicht gemeldet. Nein. In der Politik geht es früher oder später um Macht. Ich mein machen wir’s simpel: Bist du auf Macht aus oder willst du die Welt verändern? Wir kennen uns ja schon ein Weilchen und ich denke keiner von uns ist der Typ der großes Interesse dran hätte, möglichst viele Menschen zu beherrschen. Ich denke wir sind beide die Typen die sich daran gewöhnen könnten, aber ich denke das hat uns bislang nicht in unseren Entscheidungen beeinflußt, also das reine Machtstreben, egal wofür oder wogegen wir waren. Der Gedanke war etwas (völlig wertfrei) zu ändern.

                Ich würde dir auch glauben wenn du sagst “nein das ist nicht so, mir ging’s um macht und geld” aber ich muss sagen, das würd mich sehr überraschen. Also hatten wir einfach einen an der Waffel wenn wir mal auf der Straße gestanden sind?

                Und genau aus diesen Menschen ist doch nun eine Lobbygruppierung entstanden. Ich kenn sie nicht persönlich, von einigen hab ich sicher noch nie was gehört, aber der “politische Kampf ums Netz” ist momentan doch zwischen Ideologen und alten Herrschern geführt – zwischen Leuten die nichts zu melden haben, und denen die sowieso tun was sie wollen. Nun sagen Teile der ersteren “hey, verschaffen wir uns gehör, werden wir gewichtig, folgen unserer Ideologie” – das ist noch nicht Machtstreben zum Selbstzweck, sondern um ein (wie auch immer geartetes weiteres Ziel) zu erreichen.
                Die Frage ist, wielang steht jemand da der sagt “wir führen den Basisdemokratischen Diskurs mit den Netzbürgern (oder wie man sie auch immer nennen will) und bauen für sie den Druck auf die Herrschenden auf” und ab wann es heisst “Wir haben Macht und Geld um mehr Macht und Geld zu erlangen”. – Um im klassischen und linken Spektrum zu sprechen: Wie Lange ist die Gewerkschaft für die Arbeiter nützlich und ab wann ist sie ein Selbstzweck wie der DGB oder Ver.di?

                • avatar Pascal Paukner 23:22 Uhr 1. Mai 2011

                  Ich würde argumentieren, dass die Entwicklung hin zum Machterhalt dem System inhärent ist und man ab einem gewissen Zeitpunkt als Einzelperson nur noch begrenzt in der Lage ist die Entwicklung zu stoppen. Heißt: Wenn es eine wie auch immer geartete Organisation einmal geschafft hat ein bestimmtes politisches Gewicht zu erlangen, wird sie eher zu neigen von ursprünglichen Positionen abzurücken, denn einen Machtverlust hinzunehmen. Das geht dann in der Regel auch mit einem Austausch des Personals einher.

                  Der Knackpunkt ist: In einer wie auch immer demokratisch verfassten Organisation lässt sich eine solche Entwicklung eher verlangsamen bzw. steuern, als in einer Lobbyorganisation. Deswegen würde ich die Interessen der Netzcommunity lieber in einer Partei vertreten sehen, denn in einer Lobby.

      • avatar KH 09:09 Uhr 19. April 2011

        Nun sieht es aber nicht so aus, als ob wir diesen Systemfehler beheben können. Das ist auf jeden Fall noch ein viel größeres Kaliber als die Aufklärungsarbeit, und an der sehe ich uns schon fast überhoben. Dann ist aber die Frage: wenn wir den Kern des Problems nicht lösen können, sollten wir nicht zumindest an den Auswirkungen arbeiten?

  • avatar Moritz Clauß 20:24 Uhr 18. April 2011

    Habe gerade mal die FAQ von digitalegesellschaft.de überflogen. Ich stoße mich da an Punkt zwei, der Kampagnenarbeit ohne Basisdemokratie. Dass es auch anders geht, zeigt doch die deutsche Sektion von Amnesty International – da werden Kampagnen und Basisdemokratie miteinander verknüpft. Klar ist das der Weg des größeren Widerstands, der Kompromisse und der nervenraubenden Diskussionen. Aber es ist auch der Weg, an dem alle Stimmen wirklich gehört werden und den jeder mit seiner Stimme beeinflussen kann.

    Und dadurch sind das für mich dann eben doch einige wenige, die für viele sprechen, obwohl sie dazu nicht legitimiert sind. Das was sie sagen kann trotzdem sehr richtig und unterstützenswert sein. Aber der falsche Weg ist da deutlich einfacher zu erreichen als in der Basisdemokratie. Von dem her: Die mögen da ganz richtige Dinge vertreten und anpacken wollen. Aber sie stehen dabei meiner Meinung nach auf sehr, sehr dünnem Eis.

    • avatar Klischeepunk 22:16 Uhr 18. April 2011

      bleibt die Frage: Warten wir ob es bricht, oder reihen wir uns in den Hirnrissigen rp11 shitstorm mit ein?

      • avatar Moritz Clauß 09:36 Uhr 19. April 2011

        Keine Frage, abwarten ist die bessere Variante. Abgesehen davon ist es zum Glück ja Markus Beckedahl – man möge sich vorstellen, Aaron König hätte den Verein vor ein, zwei Jahren gegründet.

        Ich denke man kann dem Ganzen sicherlich eine Chance geben. Aber während man der Organisation diese Chance einräumt, sollte man auch ein kritisches Auge auf sie werfen.

    • avatar KH 09:15 Uhr 19. April 2011

      Für die Basisdemokratie haben wir aber schon Netzpolitik, die Arbeitskreise etc. pp. Wie Markus gesagt hat, macht es wohl keinen Sinn, die Basisarbeit in noch mehr Gruppen zu zersplittern. Wie das zu mehr infighting führt, konnten wir uns ja in den letzten Tagen gut ansehen.

      Und legitimiert wird die Gruppe ja durch diejenigen, die die Kampagne jeweils anstoßen.

      Nach der Lektüre des FAQ bin ich jedenfalls wieder sehr beruhigt. Was MICH allerdings anstößt, ist die Art der Vermarktung – mit dem Wort “Lobby” und dem “wir sind die digitale Gesellschaft” (was nach außen sicherlich gut ist, aber uns gegenüber…) ist m. E. der völlig falsche Eindruck von dem Laden entstanden.

  • avatar Klischeepunk 13:27 Uhr 19. April 2011

    @Moritz, KH: In beiden fällen volle Zustimmung.

  • avatar chiktzbaao 09:51 Uhr 10. Juni 2011

    Stimmt alles wenn Du mich fragst.

    Anscheinend erkennst Du Zusammenhänge, die zu wahr sind, weshalb sie halbtotgeschwiegen
    werden.
    Manchmal denke ( hoffe ) ich, dass die “Massenmedien” sich höchstens noch selber ihre verwirrt,
    tendenziell eher bitteren “Realitäten” abkaufen.
    Zum Beispiel ist “Freie Energieerzeugung” eine Handfeste wissenschaftliche Tatsache &
    prinzipiell ne ausserordentlich positive Nachricht ( wenns denn offiziell nur eine wäre ).

    Ziemlich schade das die Mächtigen fast nie ” auch ma einfach was gönnen können.”
    “Was für gemeine alte Säcke”- hats die kleine Schwester vom Freund einst so treffend aufn Punkt
    gebracht.
    Bin wohl abgeschweift, wollte eigentlich nur deinen Artikel loben.

    Also dann bleib drann und mach gerne weiter so ( sogar ausführlicher wenns denn in
    Deinen Kram passt..hier wirds gelesen,soviel steht schonma fest ).

    Gruss

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