Die Entpolitisierung der deutschen Gesellschaft
Die Wahlbeteiligung bei Bundes- und Landtagswahlen liegt deutlich unter den Werten vergangener Jahrzehnte. Die Politologin Chantal Mouffe sieht neben Lobbyismus einen Grund für diese Entwicklung in der Bewegung der Volksparteien hin zur Mitte. Diese Annäherung schadet der Demokratie, findet unser Autor Moritz Clauß.
Was unsere Demokratie am wenigsten brauchen kann, ist ein politischer Einheitsbrei und eine Kanzlerin, die in den meisten Fällen erst einmal abwartet und in den seltensten Fällen klare Worte findet. – Foto: dpa
Deutschland ist kein basisdemokratisches Land. Unsere Demokratie ist indirekt, denn die Basisdemokratie ist zwar in einzelnen Organisationen mit aktiven Mitgliederbeständen einer geringeren Größe durchaus umsetzbar (die Piratenpartei und die deutsche Sektion von Amnesty International sind beispielsweise beide basisdemokratisch), ein ganzer Staat stellt hingegen eine ganz andere Größenordnung dar und ist nur schwer oder kaum basisdemokratisch zu organisieren. Die indirekte Demokratie ist hingegen eine handlungsfähige demokratische Staatsform, die ihrem Namen trotzdem – zumindest in ihrer Urform – alle Ehre macht. Denn auch für sie ist eine demokratische Basis grundlegend. Ist die Bevölkerung eines Landes mehrheitlich undemokratisch, dann fehlen die Grundpfeiler der Demokratie und die demokratische Führung des Landes wird illegitim.
In der Bundesrepublik bestehen diese Grundpfeiler noch. Aber sie bröckeln. Am wenigsten bemerkt man das bei den Bundestagswahlen. 2009 gingen laut dieser Statistik des Statistischen Bundesamts noch über 70% der Wahlberechtigten zur Urne. Das sind deutlich weniger als 1972, als ganze 91,1% (der Höchstwert in der Geschichte der BRD) der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Bei vielen Landtagswahlen liegt die Wahlbeteiligung mittlerweile hingegen schon unter 60%.
Das hat zur Folge, dass die Nichtwähler bei nahezu allen Wahlen stärkste Kraft sind. Bei den Landtagswahlen 2011 in Baden-Württemberg gingen 33,8% der Wahlberechtigten beispielsweise nicht zur Wahl. Nur 25,8% der Wahlberechtigten wählten die CDU, die jedoch trotzdem stärkste Kraft im Landtag wurde. Schließlich lag ihr offizielles Ergebnis bei 39,0% der abgegebenen Stimmen.
Dieses Beispiel verdeutlicht, dass die Realität – nämliche eine Entpolitisierung der Bevölkerung – im Widerspruch zu dem steht, was uns die Gewinner einer jeden Wahl immer als erfolgreiches Wahlergebnis verkaufen. Die belgische Politologin Chantal Mouffe sieht den Grund für diese zunehmende Entpolitisierung in einer Bewegung der Volksparteien hin zur Mitte. Und ich denke in Deutschland trifft das zu: CDU/CSU und SPD nähern sich tatsächlich aneinander an. Erster deutlicher Ausdruck hierfür war die ausgesprochen gut funktionierende Regierungsarbeit der Großen Koalition von 2005 bis 2009.
Genau diese Annäherung verringert jedoch die Wahlalternativen für den Wähler, der in dieser “Suppe der Mitte” den Ãœberblick verliert. Was unsere Demokratie also am wenigsten brauchen kann, ist ein politischer Einheitsbrei beziehungsweise eine Kanzlerin, die in den meisten Fällen erst einmal abwartet und in den seltensten Fällen klare Worte findet. Was sie hingegen unbedingt braucht, ist politische Vielfalt auf allen Ebenen. Soll heißen: Eine klare Linke. Eine klare Rechte. Und klare Positionen dazwischen. Doch genau das haben wir im aktuellen Bundestag nicht. Stattdessen springen die Parteien zwischen verschiedenen Positionen umher. Dabei bilden sie kaum noch demokratische Kompromisse, sondern vollziehen viel mehr unverständliche 180°-Drehungen. Drei Beispiele: SPD und Union waren ganz klar für Netzsperren, weshalb Union und FDP diese Sperren nun abgeschafft haben. Union und FDP waren ebenso klar für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, weshalb sie diese jetzt vermutlich stoppen. Die Grünen sind gegen die Atomkraft, aber nur solange die alternativen Wind- und Wasserkraftwerke nicht in einem schönen Wald gebaut werden. Lediglich Die Linke harrt auf ihrem sozialistischen Posten und versucht, dem Wähler eine klare Alternative anzubieten. Inwiefern sich eben diese klare Haltung bei einer Regierungsbeteiligung fortführen würde, steht aber in den Sternen.
Die politischen Parteien in Deutschland sollten sich erneut mit ihren Grundwerten auseinander setzen und sich klar darüber werden, was es bedeutet, konservativ, links, sozial, liberal oder grün zu sein. Selbstverständlich werden sie immer gezwungen sein, Kompromisse zu machen. Aber diese Kompromisse sollen bitte erst bei Verhandlungen zustande kommen und nicht schon in den Wahlprogrammen. Weiterhin sollten die großen Parteien sich gemeinsam für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Das heißt eingestehen, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung schwindet und gleichzeitig weitere Ursachen für diesen Sinneswandel der Wähler suchen und bekämpfen. So dass am Ende auch einem großen Teil der aktuellen Nichtwähler klar wird: “Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme all jener anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.” (Winston Churchill). Die Weimarer Republik konnte ganz einfach zerfallen, weil der demokratische Rückhalt – sowohl von oben als auch von unten – fehlte. Und die Politiker und Wähler der Bundesrepublik sollten sich darüber im Klaren sein, dass Geschichte sich wiederholen kann. Damit sie es aber nicht tut, muss man selbst etwas tun.
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