Da läuft was schief – eine Kritik der aktuellen Politik
Jeder macht mal Fehler. Auch Politiker. Doch vor allem ihnen fällt Einsicht oft schwer, da sie in vielen Fällen ihrem Ansehen und dem Ansehen ihrer Partei schaden kann. Das Wohl der Bevölkerung wird da schnell mal in den Hintergrund gedrängt, kritisiert acht9-Redakteur Moritz Clauß.
Die Bundeskanzlerin und ihre Minister lassen sich nicht von Kritikern beeindrucken. – Foto: dpa
Irren ist menschlich. Eine Lebensweisheit, die wir alle kennen. Und auch, wenn es uns oft schwer fällt, so müssen wir uns doch eingestehen: Jeder von uns irrt sich regelmäßig. Jeder von uns muss oft feststellen, dass er falsch gelegen hat. Ja jeder von uns muss regelmäßig erkennen, dass die anderen recht hatten.
Vor einigen Wochen hat der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirrmacher, einen Artikel zur aktuellen Wirtschaftskrise geschrieben. Der Titel: “Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat”. Ein konservativer Journalist zeigt Einsicht. Und kritisiert, dass andere es nicht tun.
Gregor Gysi (Die Linke) wiederum hat in seiner Bundestagsrede am 7. September Schirrmacher und andere konservative Publizisten zitiert, die nun an ihren alten Vorstellungen und Annahmen zweifeln. Und er hat die Regierung dafür kritisiert, dass sie stur ihren Weg fortsetzt, der selbst von Ex-Kanzler Kohl und Bundespräsident Wulff scharf gerügt worden ist.
Du bist nichts, deine Partei ist alles
Ich gebe Gysi in seiner Kritik vollkommen recht. Aber ich weite sie auch aus: Denn es sind nicht nur die Politiker der Union und FDP, die in vielen Fällen kaum oder erst spät zur Einsicht bereit sind. Die blind auf ihrer Meinung beharren, komme was wolle. Es sind auch Politiker der anderen Parteien. Es sind vermutlich die meisten Politiker des deutschen Bundestags, denen es noch schwerer als vielen von uns fällt, Fehler öffentlich einzugestehen. Einfach, weil das Eingestehen eines Fehlers in der Politik bedeutet, einer anderen Partei recht zu geben.
Du bist nichts, deine Partei ist alles – dieser Satz ist mit Sicherheit überzogen, aber ein bisschen etwas könnte doch dran sein. Politiker kandidieren für ihre Partei. Sie engagieren sich für den Erfolg ihrer Partei. Das ist etwas, was mich an unserer Parteiendemokratie stört: Politiker wollen mit ihrem Vorgehen immer auch ihre Partei stärken. Sie kritisieren ihre Gegner scharf für deren Vorgehen und rücken sich selbst ins rechte Licht. Dabei sollte es in der Politik nicht vorrangig um die Parteien gehen. Es sollte um die Menschen gehen. Um die Bevölkerung. Um mich, um dich und um Sie.
Die Menschen da draußen – ich, du und sie – sind nicht so blöd, dass sie dieses Spiel der Politik nicht verstehen. Ja, sie verstehen es. Deshalb sind viele politikverdrossen. Wissen nicht, was sie noch wählen sollen, “weil sowieso alle Parteien den gleichen Mist und nichts für uns machen”. Viele gehen deshalb gar nicht mehr zur Wahl. Das ist schlimm, doch noch schlimmer ist, dass die Politiker diese Zeichen nicht beachten. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gingen lediglich 53% der Wähler zur Urne. Diese Wahlbeteiligung ist schlichtweg miserabel. Die SPD ließ sich davon jedoch nicht in ihrem Jubel stören. Ihr ausgelassenes Feiern eines Wahlergebnisses bei einer derartig niedrigen Wahlbeteiligung ist fast schon pervers.
Vom Volk legitimiert, um für das Volk zu regieren
Die Politik sollte sich wieder verstärkt in Erinnerung rufen, dass sie das Volk nicht nur regiert, sondern dass sie vor allem auch für das Volk regiert. Und dass es in diesem Bezug nicht nur okay, sondern auch wichtig ist, eigene Fehler einzugestehen. Dann kommt es vielleicht auch öfter vor, dass grüne Politiker bei der Rede eines Linken applaudieren. Oder die SPD-Fraktion bei der Rede eines Regierungsvertreters. Denn oft sagen Politiker verschiedener Parteien in ihren Reden das Gleiche, oder zumindest ähnliche Dinge. Aber nur aus dem Mund eines Fraktions- oder Koalitionskollegen – so mein Eindruck – halten sie diese Dinge auch für unterstützenswert.
Vielleicht liegt es an meinem jungen Alter. Vielleicht bin ich auch einfach zu idealistisch, oder verträumt. Doch aktuell ist es so, dass ich mich mit unserer Demokratie und den im Bundestag vertretenen Parteien kaum identifizieren kann. Und das nicht etwa, weil ich undemokratisch wäre. Sondern einfach, weil mir diese Demokratie, die wir aktuell in Deutschland haben, zum Hals raushängt. Weil ich das endlose Reden und aufeinander Herumhacken nicht mehr sehen kann. Die Hasstiraden, Hahnenkämpfe und den Lobbyismus. Das alles gibt mir das Gefühl, dass es nicht um uns, nicht um die Menschen geht. Und das finde ich, um zu einem ganz simplen Abschluss zu kommen, einfach nur traurig.
gegenFilz 
Angelina Fröhlich 
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